Wer den Frankfurter Zukunftsrat und die Initiative neue soziale Marktwirtschaft einer genaueren Berachtung unterzieht, wird bald zu dem Schluss kommen, dass beide durch gezielte Fehlinformation und Propaganda versuchen Deutschland zu zerstören und die hier lebenden Menschen völlig auf die Funktion des "Humankapitals" zu reduzieren. Hierbei ist es auch interessant zu betrachten, wohin und woher ihre Fäden verlaufen. Selbst die Umweltorganisation Greenpeace ist sich nicht zu schade, die Pressemeldungen des Frankfurter Zukunftsrates in seinem Magazin völlig unreflektiert nach zu beten. Wie geht das zusammen? Eine Organisation, die vorgibt, die Umwelt zu schützen und ein Verein, der dem grenzenlosen und ungezügelten Wachstum das Wort redet? Ohne Kommentar...
Der Frankfurter Zukunftsrat und Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft versuchen ganz eindeutig den Staat zu zerstören. Beide wollen unbedingt Reformen, diese gehen aber immer in Richtung der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Beide stehen für die kalte Enteignung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Wie die Wirklichkeit verdreht wird mache ich einmal an einem kleinen Auszug aus demLexikon des INSM zum Begriff "Eigenverantwortung" deutlich es heisst: "Die Ausdehnung des Staates hat zu einer Überbelastung des Sozialsystems geführt und das Recht auf Freiheit und Selbsteigentum immer mehr eingeschnürt."
Quelle: http://www(punkt)insm.de/Lexikon/E/Eigenverantwortung.html
Nach dieser Definition hat sich der Staat also ausgedehnt. In der Wirklichkeit hat eben der immer größer werdende Einfluss der Privatwirtschaft auf öffentliche Entscheidungsprozesse zu dieser Entwicklung geführt, die hier behauptet wird. Spätestens seit den Regierungen H. Schmidt und H. Kohl, haben immer mehr PolitikerInnen gut dotierte Posten in der Privatwirtschaft und sind deshalb nicht mehr unabhängig in ihren Entscheidungen. Die rot-grüne Bundesregierung, maßgeblich Otto Schily, hat das Programm Seitenwechsel
ins Leben gerufen, mit dem ein Austausch von MitarbeiterInnen zwischen Privatwirtschaft und Ministerien offiziell möglich wurde. Die Folgen haben wir alle zu spüren bekommen. Politische Entscheidungen und Gesetze stehen völlig unter dem Einfluss der Privatwirtschaft. Monitor berichtete darüber. Der Bundesrechnungshof übte scharfe Kritk an dieser Entwicklung. Hier kann sich jedeR ein genaueres Bild machen. Nicht der Staat hat sich ausgedehnt, sondern der Einfluss der Wirtschaftslobby. Sie macht sich ihre eigenen Gesetze und enteignet das Gemeinwesen.